AGB und Behandlungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Behandlungsvertrag von Ute Behr – Heilpraktikerin für Psychotherapie

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

  1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der Heilpraktikerin für Psychotherapie und dem Klienten als Beratungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Klient das generelle Angebot der Heilpraktikerin für Psychotherapie annimmt und sich an sie zum Zwecke der Beratung, Unterstützung und/oder Therapie wendet.
  3. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie ist berechtigt, einen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn die Heilpraktikerin für Psychotherapie aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die sie in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Heilpraktikerin für Psychotherapie für die bis zur Ablehnung der Behandlung entstandenen Leistungen erhalten. 

§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages

  1. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie erbringt ihre Dienste gegenüber dem Klienten in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung, Unterstützung und/oder Therapie anwendet.
  2. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des Klienten entsprechen, sofern dieser hierüber keine Entscheidung trifft. Es werden von der Heilpraktikerin für Psychotherapie Methoden angewendet, die im Regelfall nicht uneingeschränkt anerkannt und auch nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Klienten kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der Klient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, unterstützt und/oder therapiert werden will, hat er das der Heilpraktikerin für Psychotherapie gegenüber zu erklären.
  3. Die Behandlung der Heilpraktikerin für Psychotherapie ersetzt keine Untersuchung und/oder Behandlung durch einen Arzt. Der Klient ist aufgefordert, sich bei Beschwerden mit Krankheitswert in die Behandlung eines Arztes zu begeben.
  4. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie darf keine Krankschreibungen vornehmen und sie darf keine Medikamente verordnen. 

§ 3 Mitwirkung des Klienten 

  1. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Klient nicht verpflichtet. Eine Behandlung ist in den meisten Fällen aber nur bei aktiver Mitwirkung des Klienten sinnvoll oder möglich. Dies gilt insbesondere für die Erteilung erforderlicher Auskünfte als Grundvoraussetzung für eine Behandlung sowie angeratene und/oder notwendige ärztliche Untersuchungen. 
  2. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie ist berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Klient die Beratungsinhalte verneint. 

§ 4 Honorierung der Heilpraktikerin für Psychotherapie

  1. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie hat für ihre Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen der Heilpraktikerin für Psychotherapie und dem Klienten vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste der Heilpraktikerin für Psychotherapie aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder –verzeichnisse gelten nicht.
  2. Die Honorare sind nach jeder Behandlung von dem Klienten bar gegen Erhalt einer Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhält der Klient eine Rechnung. 
  3. Der Klient ist darüber informiert, dass die Heilpraktikerin für Psychotherapie keine Zulassung zu Krankenkassen, Beihilfestellen oder sonstigen Kostenträgern hat. Die Honorare sind von den Klienten selber zu bezahlen.
  4. Bei von Klienten ohne vorherige Mitteilung nicht in Anspruch genommenen, fest vereinbarten Terminen, verpflichtet sich der Klient unabhängig vom Grund für den Ausfall unwiderruflich zur Zahlung des Ausfallbetrages in Höhe von 100 % des Honorars, das er hätte zahlen müssen, wenn der Termin in Anspruch genommen worden wäre. Vereinbarte Termine, die nicht wahrgenommen werden können, sind vom Klienten bis zwei Tage vor dem Termin zu verlegen, ansonsten gelten sie als nicht in Anspruch genommen und es ist ein Ausfallhonorar von 100 % zu zahlen. Der Ausfallbetrag ist sofort ohne Frist zahlbar.
  5. Termine, die von Seiten der Heilpraktikerin für Psychotherapie abgesagt werden müssen, werden dem Klienten nicht in Rechnung gestellt. Der Klient hat in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen die Heilpraktikerin für Psychotherapie. Diese schuldet auch keine Angabe von Gründen. 

§ 5 Vertraulichkeit der Beratung 

  1. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie behandelt die Klientendaten vertraulich und erteilt bezüglich einer Diagnose, der Inhalte der Gespräche und/oder Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Klienten Auskünfte nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung. 
  2. Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn die Heilpraktikerin für Psychotherapie aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1. ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Behandlung, Unterstützung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
  3. Die Heilpraktikerin für Psychotherapie führt Aufzeichnungen über ihre Leistungen (Handakte). Dem Klienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen. Absatz 2. bleibt unberührt. Sofern der Klient eine Akte über die Behandlung verlangt, erstellt die Heilpraktikerin für Psychotherapie diese kosten- und honorarpflichtig nach tatsächlichem Zeitaufwand aus der Handakte. 

§ 6 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt. 

§ 7 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Siegburg.